Anerkannter Menschenrechtsverteidiger vor Verurteilung für gewaltfreien Protest

Issa Amro -a-

Unsere Partnerorganisation im Zivilen Friedensdienst Youth Against Settlement ist stark bedroht. Ihr Gründer und von Bundestag, EU sowie UN anerkannter Menschenrechtsverteidiger [1] Issa Amro steht in einem ungerechtfertigten, politischen Prozess vor der Verurteilung vor einem israelischen Militärgericht.

Seit vielen Jahren unterstützen wir Youth Against Settlements in Hebron in den besetzten palästinensischen Gebieten in ihrer gewaltfreien Arbeit zur Beendigung der militärischen Besatzung der palästinensischen Gebiete.

Gegen Issa Amro, den Gründer und langjährigen Koordinator von Youth Against Settlements, laufen zwei Gerichtsverfahren wegen seines gewaltfreien Einsatzes für die Wahrung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten. Issa Amro ist vom Bundestag, von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen als Menschenrechtsverteidiger anerkannt. Sowohl ein israelisches Militärgericht als auch ein Gericht der palästinensischen Autonomiebehörde klagen ihn wegen seines gewaltfreien, politischen Aktivismus an. Im Verfahren vor dem israelischen Militärgericht steht die Urteilsverkündung unmittelbar bevor. Issa Amros Anwältin geht von einer Entscheidung vor Ende des Jahres aus.

Amnesty International’s damaliger Generalsekretär Salil Shetty bewertete die Anklagepunkte 2017 gegen Issa Amro als gegenstandslos [2]. Sie beinhalten u.a das die Organisieren von Demonstrationen. Auch wir sind überzeugt, dass Issa Amro durch die Anklage und bevorstehende Verurteilung eingeschüchtert, isoliert und an seinem legitimen, gewaltfreien Aktivismus gehindert werden soll. Eine Verurteilung würde sowohl Youth Against Settlement als auch die gewaltfreie, palästinensische Bewegung zur friedlichen Beendung der militärischen Besatzung als Ganzes schwächen.

KURVE Wustrow fordert, dass in beiden Prozessen alle Anklagepunkte gegen Issa Amro fallengelassen werden.

[1] Amtsberg, Luise (2017): Aufnahme von Issa Amro in das PsP Programm. https://luise-amtsberg.de/aufnahme-von-issa-amro-in-das-psp-programm/ (letzter Zugriff am 11.12.2020)

[2] Shetty, Salil (2017): Standing in solidarity with the Palestinian people, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/11/salil-shetty-palestine-speech-to-the-un/ (letzter Zugriff am 8.12.2020)

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