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Meinungsfreiheit schützen!

Heute stimmt der deutsche Bundestag über einen fraktionsübergreifenden Antrag mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ ab.

Antisemitismus muss in allen seinen Formen bekämpft werden. Davon sind wir überzeugt und es ergibt sich direkt und unmissverständlich aus den Werten, denen unser Verein sich in seinem Leitbild verpflichtet hat.

Meinungsfreiheit ist ein unverzichtbares Recht und Mittel für die demokratische Willensbildung. Sie ist in Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes, in der Charta der Grundrechte der EU und in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Als Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion streiten wir gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen in aller Welt immer wieder für dieses Recht. Wir streiten für das Recht mit gewaltfreien Methoden für die eigenen Werte und Überzeugungen einzutreten, solange diese nicht in sich gewaltvoll oder ausgrenzend sind. Als Friedensorganisation treten wir für Dialog und gewaltfreie Auseinandersetzung mit dem Ziel eines gerechten Friedens ein.

Die direkte Verknüpfung der BDS-Bewegung mit dem Vorwurf des Antisemitismus kritisieren wir. Sie fördert weiter die Polarisierung und emotionale Aufheizung der Debatte in Deutschland. Sie verengt weiter die Handlungsspielräume unserer Partner*innen in Israel und im besetzen Westjordanland – Organisationen und Initiativen, die sich gewaltfrei für Menschenrechte und ein Ende der Besatzung einsetzen – und sie stärkt diejenigen, die Bemühungen um Gewaltfreiheit und gerechten Frieden keinen Raum geben wollen.

Die palästinensische Botschafterin Dr. Khouloud Daibes schreibt in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden:

„Ein Diskurs über Menschenrechte, die universelle Rechte sind, allen Menschen, auch Palästinensern zustehen, darf nicht im Keim erstickt werden. Denn wir benötigen gerade in Zeiten wie diesen ein Klima des Vertrauens und des Gesprächs.“

Jüdische und israelische Wissenschaftler*innen fordern in einem Aufruf an die deutschen Parteien:

“Man kann über BDS diskutieren und damit nicht einverstanden sein, aber eine kategorische Delegitimierung solcher gewaltfreien Mittel ist falsch und kontraproduktiv.”

Sie schließen ihren Aufruf mit den Worten:
“Wir bitten Sie, die freie Meinungsäußerung und demokratische Räume in Deutschland zu schützen, anstatt diejenigen zu isolieren und zum Schweigen zu bringen, die ihre politischen Überzeugungen gewaltfrei zum Ausdruck bringen.”

Wir schließen uns dieser Bitte an.