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Das Recht auf Meinungsfreiheit ist in Gefahr

 

70 Jahre Grundgesetz: Für das freie Wort zu Israel und Palästina

In einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warnen wir zusammen mit zehn anderen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen:

– vor der Gefährdung des Rechts auf Meinungsfreiheit

– denn wir beobachten, wie im Bereich Israel/Palästina zunehmend das Recht, sich frei zu äußern auch in Deutschland eingeschränkt wird

Raumverbote in Essen, München, Frankfurt, Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg sowie die Bundestagserklärung von SPD, Union, FDP und Grünen: „ Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ haben zur Konsequenz, dass Debatten z.B. über zivilen Widerstand gegen die israelische Regierungspolitik von vornherein verhindert werden, anstatt sie politisch und konstruktiv auszutragen.

Ergebnis ist, dass Informations- und Solidaritätsveranstaltungen zu den  von der israelischen Regierung und den israelischen Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht behindert und verhindert werden.  Verhindert wurden so Veranstaltungen, die z. B. die israelische Militärbesatzung palästinensischer Territorien, den israelischen Siedlungsbau auf besetztem Gebiet, die gescheiterte internationale Politik der “Friedensprozesse”, die Ausgrenzung der palästinensischen Bevölkerung innerhalb Israels oder Flüchtlingslager zum Thema haben. Die Vorwürfe des Antisemitismus treffen dabei oft auch jüdische Referent*innen.

Ausdrücklich protestieren die Organisationen gegen den Beschluss  des Bundestages vom 17. Mai 2019, der ihrer Einschätzung nach die Meinungsfreiheit begrenzt. An die Abgeordneten appellieren sie, zum Artikel 5 des Grundgesetzes zu stehen und sich für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina einzusetzen, der Völkerrecht und Menschenrechte sowohl für Israel*innen als auch für Palästinenser*innen garantiert.

 

Unterzeichnende

Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden, Frauen wagen Frieden, IPPNW, jüdisch-palästinensische Dialoggruppe, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Kooperation für den Frieden, KURVE Wustrow e.V., Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF), pax christi Nahostkommission, Versöhnungsbund, Zentrum für Friedenskultur (ZFK)