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Issa Amro freigelassen

11. September 2017

Issa Amro, palästinensischer Menschenrechtsverteidiger nach Verhaftung durch die palästinensische Sicherheitsbehörde auf Bewährung aus Haft entlassen.

Issa Amro, der von der EU und der UN als Menschenrechtsverteidiger anerkannte Koordinator der gewaltfreien Aktionsgruppe Youth Against Settlements (YAS) in Hebron, wurde am 10. September 2017 nach siebentägiger Haft wieder entlassen1. Die Entlassung erfolgte mit der Auflage einer Kaution von ungefähr 1,400 US-Dollar. Die Anklagepunkte werden weiterhin aufrechterhalten.

Die palästinensischen Sicherheitskräfte (Palestinian Preventive Security Forces) hatten Herrn Amro am 4. September 2017 für ein Verhör einberufen, nachdem dieser auf Facebook die Verhaftung des Radiojournalisten Ayman Qawasmeh durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kritisierte und die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung forderte. Zusätzlich zum Anklagepunkt ‘disturbing public order’ unter dem Electronic Crimes Law, welches die PA kürzlich verabschiedet hat, sind weitere Anklagepunkte ‘causing strife’ und ‘insulting the higher authorities’ unter dem jordanischen Strafgesetzbuch von 1960 genannt worden. Letzteres ist nach wie vor im Westjordanland gültig.

Youth Against Settlements zufolge wurde Herrn Amro außerdem wiederholt von Mitarbeitenden der palästinensischen Sicherheitsbehörde körperliche Gewalt angedroht. Die Verhaftung geschah im Kontext einer alarmierenden Eskalation der Einschränkung der freien Meinungsäußerung durch die PA in den letzten Monaten2. Eine aktive und gewaltfrei engagierte Zivilgesellschaft wie im Falle Issa Amro und Youth Against Settlements ist unerlässlich für ein demokratisches, gerechtes und menschenrechtsbasiertes Miteinander im besetzten palästinensischen Gebiet wie im gesamten Nahen Osten. Die Weiterführung der derzeitigen repressiven Politiken seitens der palästinensischen Autonomiebehörde stellen dafür eine ernstzunehmende Bedrohung dar.

Issa Amro befindet sich außerdem zur Zeit in einem Gerichtsverfahren, in dem der Staat Israel in 18 Punkten Anklage gegen ihn erhebt. Sie beziehen sich allesamt auf seine gewaltfreien Aktivitäten für ein Ende der israelischen Besatzung3.

Wir bitten Sie:

  • Fordern Sie die Palästinensische Autonomiebehörde dazu auf, die Anklagepunkte sofort fallenzulassen.
  • Sollten die Anklagepunkte nicht fallengelassen werden, fordern Sie ein faires und transparentes Verfahren gemäß Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
  • Nehmen Sie öffentlich Stellung für das Recht auf freie Meinungsäußerung im besetzten palästinensischen Gebiet, und fordern Sie ein sofortiges Ende repressiver Maßnahmen gegen gewaltfreie zivilgesellschaftliche Initiativen wie Youth Against Settlements.

 

1 https://972mag.com/i-was-arrested-for-asking-the-pa-to-stop-intimidating-journalists/129656/

2https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/09/palestinian-human-rights-activist-charged-under-repressive-new-cybercrimes-law/

3https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/11/israel-opt-drop-baseless-charges-against-palestinian-human-rights-defender/

Mehr Informationen über die “Kampagne für die Freilassung von Issa Amro”