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Menschenrechts-verteidiger*innen und Berater*innen in der Türkei verhaftet

Am 5. Juli 2017 wurden acht Menschenrechtsverteidiger*innen gemeinsam mit zwei Beratern, darunter unser langjähriger Kollege und Freund Peter Steudtner, in der Türkei verhaftet.

Die Verhaftungen fanden morgens im Ascot Hotel auf der Insel Büyükada, Istanbul, statt, wo Nalan Erkem, Seyhmuz Ozbekli, Ozlem Dalkiran, Idil Eser, Veli Acu, Gunal Kursun, Ilknur Ustun und Nejat Tastan an einem Workshop teilnahmen. Die beiden Berater, der deutsche Staatsbürger Peter Steudtner, und der schwedische Staatsbürger Ali Gharawi, wurden ebenfalls in Gewahrsam genommen. Derzeit werden Ali Gharawi und Peter Steudtner in der Polizeistation von Büyükada festgehalten, die acht Menschenrechtsverteidiger*innen wurden nach Istanbul gebracht. Am 6. Juli 2017 wurde bekannt gegeben, dass die acht Menschenrechtsverteidiger*innen und zwei Berater die nächsten sieben Tage in Gewahrsam bleiben sollen.

Hintergrund zu den Personen

Nalan Erkem, Seyhmuz Ozbekli und Ozlem Dalkiran arbeiten für die Helsinki Citizen’s Assembly, eine Organisation, die sich für Frieden, Demokratie und zivilgesellschaftliches Engagement in ganz Europa einsetzt. Idel Eser ist die Direktorin von Amnesty International Türkei. Veli Acu und Günal Kursun arbeiten für die Human Rights Agenda Association, die Menschenrechtsverletzungen im gesamten Land dokumentieren. Ilknur Ustun ist Mitglied der Women’s Coalition, die ihren Fokus auf Geschlechtergerechtigkeit und verstärkte Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben setzt. Nejat Tastan ist Koordinator der Association for Monitoring Equal Rights, einer NRO, die Gleichheit fördern sowie unabhängige Wahlbeobachtungen durchführen. Ali Gharawi und Peter Steudtner sind Berater, die im Auftrag von der niederländischen Entwicklungsorganisation HIVOS in einem Projekt zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidiger*innen und Entwicklungsorganisationen arbeiten.

Hintergrund zu ihrer Verhaftung

Seit 3. Juli leiteten Herr Gharawi, schwedischer Staatsbürger, und Herr Steudtner, deutscher Staatsbürger, einen Workshop zu IT Management für HCA-Mitglieder. Unterstützt wurde der Workshop durch die niederländische Entwicklungsorganisation HIVOS (Humanistisches Institut für Entwicklungszusammenarbeit) im Ascot Hotel auf der Insel Büyükada vor der Küste Istanbuls.

Am Morgen des 5. Juli 2017 wurde am Workshoport von der türkischen Polizei eine Razzia durchgeführt. Alle Workshopteilnehmenden wurden verhaftet und in Gefängnisse gebracht. Die beiden Berater, Ali Gharawi und Peter Steudtner, befinden sich weiterhin auf der Polizeistation von Büyükada. Erst am Nachmittag des 6. Juli 2017 wurde ihnen der Zugang zu ihrem Anwalt sowie zu Mitarbeitenden des schwedischen und des deutschen Konsulats gestattet. Am gleichen Tag wurde bekannt gegeben, dass die acht Menschenrechtsverteidiger*innen und zwei Berater die nächsten sieben Tage in Gewahrsam bleiben sollen. Dies ist im derzeitig geltenden Ausnahmezustand in der Türkei die längste Zeit, die Inhaftierte ohne Anklage in Gewahrsam gehalten werden dürfen.

Ein Zusammenschluss aus Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, Frontline Defenders, das niederländische Humanistisches Institut für Entwicklungszusammenarbeit HIVOS, sowie die KURVE Wustrow, Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V. glauben, dass die acht Menschenrechtsverteidiger*innen und ihre beiden Berater aufgrund ihrer legitimen und gewaltfreien Menschenrechtsarbeit verhaftet wurden.

Wir bitten Sie:

  1. Setzen Sie sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nalan Erkem, Seyhmuz Ozbekli, Ozlem Dalkiran, Idil Eser, Veli Acu, Gunal Kursun, Ilknur Ustun, Nejat Tastan, Ali Gharawi und Peter Steudtner ein;

  1. Gehen Sie alle nötigen Schritte, um die physische und psychische Integrität und Sicherheit von Nalan Erkem, Seyhmuz Ozbekli, Ozlem Dalkiran, Idil Eser, Veli Acu, Gunal Kursun, Ilknur Ustun, Nejat Tastan, Ali Gharawi und Peter Steudtner zu garantieren;

  1. Stellen Sie sicher, dass Nalan Erkem, Seyhmuz Ozbekli, Ozlem Dalkiran, Idil Eser, Veli Acu, Gunal Kursun, Ilknur Ustun, Nejat Tastan, Ali Gharawi und Peter Steudtner während ihrer Verhaftung im Einklang mit den Bedingungen behandelt werden, die im ‘Body of Principles for the Protection of All Persons under Any Form of Detention or Imprisonment’ der UN Generalversammlung unter Resolution 43/173 vom 9. Dezember 1988 festgeschrieben sind;

  1. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Familien und Anwälte von Nalan Erkem, Seyhmuz Ozbekli, Ozlem Dalkiran, Idil Eser, Veli Acu, Gunal Kursun, Ilknur Ustun, Nejat Tastan über deren Aufenthaltsort informiert werden und sie sofortigen und freien Zugang zu ihnen bekommen;

  1. Setzen Sie sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass die türkische Regierung aufhört, Menschenrechtsverteidiger*innen zu verfolgen und dass die Bedingungen für legitime Menschenrechtsarbeit ohne Angst vor Repressionen und frei von allen Restriktionen, einschließlich der Androhung rechtlicher Konsequenzen, gegeben sind.