„Unsere Existenz soll ausgelöscht werden – auf dem Papier.“

„Unsere Existenz soll ausgelöscht werden – auf dem Papier.“

Das sagt Nidal Yunis, Gemeindevorsitzender aus Masafer Yatta  in den südlichen Hebron-Hügeln im besetzten Westjordanland, nachdem am 18. Juni 2025 eine neue Anweisung der israelischen Behörden veröffentlicht wurde. Sie erlaubt es, pauschal alle laufenden Bauanträge und Einsprüche gegen Abrisse in der sogenannten Firing Zone 918 in eben jener Region abzuweisen – allein auf Grundlage eines Militärschreibens. Das  bedeutet: Familien, die seit Generationen dort leben, verlieren ohne Anhörung ihr Recht auf ein Dach über dem Kopf, auf Schule, medizinische Versorgung und ein würdiges Leben.

Während die Welt auf den Krieg in Gaza und den – vorerst – beigelegten militärischen Konflikt mit dem Iran schaut, verschärft sich im Westjordanland die Situation Tag für Tag. Was in Masafer Yatta passiert, geschieht weitgehend abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit – und doch mit tiefgreifenden Folgen für unsere Partner:innen und die palästinensischen Gemeinschaften vor Ort.

Unsere Partnerorganisation Youth of Sumud (YOS) berichtet uns fast täglich von der sich zuspitzenden Lage. Die Menschenrechtsverteidiger von YOS kommen aus den betroffenen Dörfern oder haben Familien und Freund*innen dort – in Tuba, Jinba, Sfai, Al-Fakhit, Al-Majaz.  Sie setzen sich gewaltfrei dafür ein, dass ihre Gemeinschaften bleiben dürfen. Sie bauen Schulen wieder auf, organisieren Wassertransporte, dokumentieren Übergriffe – und stehen unter wachsendem Druck.

Seit dem 7. Oktober 2023 haben sich die Angriffe von Siedler*innen massiv verschärft. Bewaffnete Übergriffe auf Dörfer gehören inzwischen zum Alltag – mitunter mit tödlichen Folgen. „Die Gewalt trifft uns auf allen Ebenen“, sagt ein Aktivist aus Al-Fakhit. „Wir können nicht bauen, nicht leben, nicht lernen – aber wir bleiben.“

Die neue Anweisung des Höheren Planungsrats bedeutet für viele von ihnen das Ende jeder Hoffnung auf rechtlichen Schutz. Selbst Bauanträge, die vor Jahren gestellt wurden, sollen nun pauschal abgelehnt werden. Auch wichtige Einrichtungen wie die Schulen in Sfai, Jinba und Fakhit sind bedroht.

Firing Zones als Strategie?
Offiziell dienen „Firing Zones“ militärischen Übungen. Doch unsere Partner*innen vor Ort wissen längst, dass es um etwas anderes geht: Landnahme durch administrative Vertreibung. Insgesamt 18 Prozent des Westjordanlandes wurden von Israel zu solchen militärischen Sperrzonen erklärt – meist in Gebiet C, das laut Osloer Verträgen unter vorübergehender israelischer Kontrolle steht. In Wirklichkeit sind diese Zonen oft gar nicht militärisch genutzt. NGOs wie Kerem Navot weisen seit Jahren darauf hin, dass 80 Prozent dieser Flächen brachliegen – und dass ihr eigentlicher Zweck darin liegt, palästinensische Dörfer systematisch zu entrechten.

In Masafer Yatta, im Süden der Hebron-Hügel, leben etwa 1.200 Menschen in Dörfern wie Jinba, Halawah oder Al-Fakhit – in Zelten, Höhlen, mit eigenen Schulen, ohne Stromnetz oder Wasserversorgung. Früher konnten sie immerhin noch Bauanträge stellen, um sich rechtlich gegen Abrisse zu wehren. Seit 2021 aber braucht es dafür eine spezielle Genehmigung vom israelischen Militär – eine Genehmigung, die so gut wie nie erteilt wird.

Die neue Richtlinie vom 18. Juni 2025 zielt nun darauf ab, auch alle alten Anträge und Gerichtsverfahren aus der Zeit davor in einem pauschalen Schritt abzulehnen. Nach Angaben von Nidal Yunis könnten damit mindestens 25 Bauanträge in verschiedenen Dörfern gleichzeitig gestrichen werden – mit weitreichenden Abrissen als unmittelbare Folge.

Was dabei oft vergessen wird: Diese Zwangsverdrängungen verletzen internationales Recht.
Nach der Vierten Genfer Konvention ist es einer Besatzungsmacht verboten, die geschützte Zivilbevölkerung zwangsweise umzusiedeln – ganz gleich, ob dauerhaft oder vorübergehend. Auch der gezielte Abriss ziviler Infrastruktur wie Schulen und Wohnhäuser ohne zwingende militärische Notwendigkeit ist völkerrechtswidrig. Die Einordnung von Masafer Yatta als „militärisch notwendige Schießzone“ entbehrt jeder nachprüfbaren Grundlage.

Internationale Organisationen wie die UN, Amnesty International und der Internationale Gerichtshof (IGH) haben mehrfach festgestellt, dass die Zwangsverdrängung palästinensischer Gemeinden – sei es durch Gewalt, Gesetz oder Bürokratie – einen schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt. Die neuen Maßnahmen verschärfen diesen Prozess dramatisch – sie könnten in ihrer Wirkung einer massenhaften Zwangsumsiedlung gleichkommen.

Auch unsere Partnerorganisation Ikhilia im Jordantal ist alarmiert. Noch betrifft die neue Regelung offiziell nur Masafer Yatta – doch auch im Jordantal gibt es Firing Zones, und es ist nicht auszuschließen, dass ähnliche Maßnahmen dort folgen werden.

Was wir fordern – gemeinsam mit unseren Partner*innen vor Ort:

• Die geplanten Vertreibungen öffentlich zu verurteilen – in Politik, Medien und Zivilgesellschaft.
• Den sofortigen Stopp aller Abriss- und Vertreibungsmaßnahmen in der Firing Zone 918.
• Ein aktives und entschiedenes Eintreten der Bundesregierung für ein Ende aller aktuellen Kampfhandlungen, Völkerrechtsverletzungen und einen echten Friedensprozess, mit anderen EU-Staaten.
• Internationale Konsequenzen für die anhaltenden Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht – durch UN, IGH und andere Mechanismen.
• Die Stimmen der betroffenen Gemeinschaften ernst zu nehmen – denn sie wissen selbst am besten, wie ein Leben in Würde und Sicherheit vor Ort aussehen kann.

Unsere Partner setzen sich mit Mut, Ausdauer und Gewaltfreiheit für ihre Rechte ein. Wir stehen an ihrer Seite – gegen Vertreibung, für Gerechtigkeit und für einen Frieden, der auf Gleichberechtigung und internationalem Recht basiert.