Scheinwahlen in MyanmarWarum die internationale Gemeinschaft nicht schweigen darfAm 28. Dezember 2025 plant die Militärjunta in Myanmar die Durchführung allgemeiner Wahlen – inmitten eines eskalierenden Bürgerkriegs und unter Bedingungen, die jede Form freier und fairer Teilhabe unmöglich machen. Für Millionen Menschen wäre dieser Wahltag nicht Ausdruck demokratischer Selbstbestimmung, sondern ein weiteres Kapitel systematischer Unterdrückung.Eine humanitäre und menschenrechtliche KatastropheSeit dem Militärputsch im Februar 2021 hat sich die Lage im Land dramatisch verschlechtert. Rund 3,5 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes vertrieben. Viele leben in schwer zugänglichen, umkämpften Gebieten und sind Luftangriffen, Artilleriebeschuss und systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Die Junta bombardiert gezielt Zivilist*innen, zerstört Dörfer, Infrastruktur und Ernten.Gleichzeitig geht sie verschärft gegen alle vor, die sich für Demokratie, Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit einsetzen – darunter Aktivistinnen, lokale Menschenrechtsverteidigerinnen, Anwältinnen, Journalistinnen und friedliche Dissident*innen.Warum die geplanten Wahlen keine Legitimität habenSchon heute ist klar: Die angekündigten „Wahlen“ erfüllen keinerlei internationale Mindeststandards.Ein neues Gesetz verbietet jede Kritik an den Wahlen – selbst friedliche Proteste stehen unter Androhung drakonischer Strafen, bis hin zur Todesstrafe.Die meisten politischen Parteien wurden verboten oder an der Teilnahme gehindert.In vielen Regionen können aufgrund der Kämpfe keine Wahlbüros öffnen – ein Großteil der Bevölkerung bliebe ausgeschlossen.Oppositionelle werden verfolgt, inhaftiert, gefoltert oder gezwungen, ins Exil zu fliehen.Internationale Stimmen warnen eindringlichVolker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, bezeichnete vor der UN-Generalversammlung die geplanten Wahlen als „unvorstellbar“, da die Voraussetzungen für freie und repräsentative Abstimmungen nicht gegeben seien. Mehrere Regierungen sowie ehemalige Außenminister*innen der ASEAN-Staaten mahnen, dass die Junta eine demokratische Fassade konstruiert, um internationale Legitimität vorzutäuschen.Zivilgesellschaft unter Lebensgefahr – und dennoch ungebrochenTrotz aller Repression arbeitet die myanmarische Zivilgesellschaft weiter: für Frieden, für Dialog, für Rechtsstaatlichkeit.Auch die Partnerorganisationen der KURVE Wustrow – in Myanmar und im Exil – berichten, wie wichtig internationale Signale gerade jetzt wären. Eine klare öffentliche Stellungnahme Deutschlands und anderer Staaten würde:auf die offensichtlichen Verstöße gegen demokratische Grundsätze aufmerksam machen,der Junta unmissverständlich vermitteln, dass diese „Wahlen“ international nicht anerkannt werden,und jene Gruppen stärken, die unter hohem persönlichem Risiko für ihre Rechte einstehen.Warum internationale Worte jetzt Gewicht habenDeutschland hat den Putsch von 2021 klar verurteilt und die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Wiederherstellung demokratischer Institutionen gefordert. Eine erneute Stellungnahme anlässlich der bevorstehenden Wahlen würde diese Haltung bestätigen – und für die demokratische Opposition, Menschenrechtsverteidiger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ein wichtiges Zeichen sein.Viele Aktivist*innen sagen offen: „Stille würde der Junta helfen – Worte der Solidarität helfen uns.“Was jetzt nötig istGemeinsam mit den von uns unterstützten zivilgesellschaftlichen Gruppen fordern wir:eine klare öffentliche Positionierung gegen die Anerkennung der Wahlergebnisse,die Stärkung des Kontakts zu demokratischen Akteur*innen innerhalb Myanmars und im Exil,Unterstützung humanitärer und menschenrechtlicher Arbeit dort, wo sie trotz aller Gefahren möglich ist,und den Einsatz für einen inklusiven politischen Dialog, der den Weg aus der Krise ebnen kann.Die Menschen in Myanmar stehen an einem Wendepunkt. Sie verdienen eine Zukunft, in der sie frei über ihr Leben und über ihre Regierung entscheiden können.Ihre Stimmen dürfen nicht übergangen werden – weder durch die Junta noch durch internationales Schweigen.