Anerkannter Menschenrechtsverteidiger für gewaltfreien Protest verurteilt

Issa Amro -a-

Unsere Partnerorganisation im Zivilen Friedensdienst "Youth Against Settlement" ist stark bedroht. Ihr Gründer und von Bundestag, EU sowie UN anerkannter Menschenrechtsverteidiger [1] Issa Amro wurde am 6. Januar in einem ungerechtfertigten, politischen Prozess vor einem israelischen Militärgericht in Ofer in den besetzten palästinensischen Gebieten in 6 von 18 Anklagepunkten für seinen gewaltfreien Protest gegen die militärische Besatzung schuldig gesprochen. [2] Am 8. Februar wird das Strafmaß verkündet. Unterdessen steht auch Issa Amros Verfahren vor einem Gericht der palästinensischen Autonomiebehörde im Februar vor dem Abschluss. KURVE Wustrow rechnet auch hier mit einer politischen Verurteilung.

Seit vielen Jahren unterstützen wir Youth Against Settlements in Hebron in den besetzten palästinensischen Gebieten in ihrer gewaltfreien Arbeit zur Beendigung der militärischen Besatzung der palästinensischen Gebiete.

Amnesty International’s damaliger Generalsekretär Salil Shetty bewertete die Anklagepunkte gegen Issa Amro schon 2017 als gegenstandslos [3]. Durch die Verurteilung Issa Amros, unter anderem für das Organisieren von Demonstrationen, wird leider ein weiteres Exempel statuiert. Issa Amro wird isoliert und an seinem legitimen, gewaltfreien Aktivismus gehindert. Die Verurteilung wird wahrscheinlich sowohl Youth Against Settlement als auch die gewaltfreie, palästinensische Bewegung zur friedlichen Beendung der militärischen Besatzung als Ganzes schwächen.

Die Verurteilung Amros reiht sich in eine Reihe weiterer Strafmaßnahmen, die unseren Partner*innen im Zivilen Friedensdienst in den besetzten palästinensischen Gebieten widerfahren. So wurden in den vergangenen drei Monaten auch Sami Hureini (Youth of Sumud), Mohammad Alzoghayer (Youth Against Settlements) und Khitam Saafin (Union of Palestinian Women's Committees [ehemalige Partnerorganisation]) für ihren gewaltfreien Aktivismus teilweise ohne Anklage in sogenannter administrativer Haft gefangen genommen.

KURVE Wustrow fordert, dass Issa Amro freigelassen wird und die Menschenrechte in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten Anwendung finden.

[1] Amtsberg, Luise (2017): Aufnahme von Issa Amro in das PsP Programm. https://luise-amtsberg.de/aufnahme-von-issa-amro-in-das-psp-programm/ (letzter Zugriff am 11.12.2020).

[2] Human Rights Defenders Fund (2021): https://mailchi.mp/3fff66fe2a8b/military-court-convicts-human-rights-defender-issa-amro?e=6456e6a670 .

[3] Shetty, Salil (2017): Standing in solidarity with the Palestinian people, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/11/salil-shetty-palestine-speech-to-the-un/ (letzter Zugriff am 8.12.2020).

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