Aufrüstung: Gegen die geplante Grundgesetzänderung

Appell an die Abgeordneten des Bundestages:

Stoppen Sie die Aufrüstung! Stimmen Sie gegen die geplante Grundgesetzänderung!

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, wenden uns an alle Mitglieder des 20. Bundestages und appellieren an Sie, die unbegrenzte Aufrüstung zu stoppen und gegen die geplante Grundgesetzänderung zu stimmen. Entscheiden Sie allein nach Ihrem Gewissen und unterwerfen Sie sich nicht einem Fraktionszwang!

Wir appellieren vor allem an die rund 330 Abgeordneten, die im neu gewählten Bundestag nicht mehr vertreten sein werden: Sagen Sie 'Nein!' zu der geplanten Änderung des Grundgesetzes! Sie haben vor drei Jahren schon einmal die Entscheidung getroffen, per Grundgesetzänderung 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr mittels Sondervermögen zur Verfügung zu stellen. Jetzt sollen Sie erneut einer Grundgesetzänderung zustimmen, um dieses Mal sogar einen Blankoscheck für die Bundeswehr auszustellen. Der Vorschlag, die Ausgaben des Verteidigungshaushaltes, die über einem Prozent des BIP liegen, von der „Schuldenbremse“ auszunehmen, bedeutet genau das.  Die weitere Aufrüstung soll also uneingeschränkt durch Schulden finanziert werden können, während alle anderen Auf- und Ausgaben des Staates der Haushaltsdisziplin unterworfen bleiben.  

Statt einer demokratisch schwierigen Ad-hoc-Entscheidung des abgewählten Bundestages, die in ein neues Wettrüsten münden kann, fordern wir eine breite gesellschaftliche Debatte mit dem neu gewählten Bundestag darüber, wie wir in Zukunft Frieden und menschliche Sicherheit in Europa gestalten wollen. 

Wir glauben daran, dass wir einen nachhaltigen Frieden nur durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konzepte gemeinsamer Sicherheit erreichen können, statt durch Hochrüstung. 

Wie viel Geld wollen Sie für Waffen und Menschen bezahlen, um potentiell andere Menschen töten zu können? Wie viele Panzer, Drohnen und Soldaten braucht es, damit wir uns wieder sicher fühlen dürfen? 

Wir wollen keine Feinde, sondern Menschen sein!

Sie müssen die Aufrüstung vom Ende her denken und alles in Ihrer Macht stehende tun, um zivile Konfliktlösungen zu suchen.

Kontakt: 

Susanne Weipert s [dot] weipert [at] paxchristi [dot] de (s.weipert(at)paxchristi.de)
i.A. von
pax christi – Deutsche Sektion e.V. 
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Netzwerk Friedenskooperative
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF)

Unterzeichnende Organisationen: 

pax christi – Deutsche Sektion e.V. 

pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Netzwerk Friedenskooperative

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF)

Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

pax christi Diözesanverband München und Freising

KURVE Wustrow - Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.

Muita Merda, Kabarettgruppe aus Aachen

Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE)

gewaltfrei grün e.V.

Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.

Fürther Friedensforum

Science4Peace

Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. 

Deutscher Friedensrat e.V.

Gesellschaft Kultur des Friedens

Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges e.V. (IPPNW)

Frauennetzwerk für Frieden e. V.

Ökumenische Friedensgruppe der Stadtkirchengemeinde Schorndorf 

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Friedensinitiative Schorndorf