Nein zu repressiver Politik Israels

Der Einsatz für Menschenrechte ist kein Terrorismus

Im vergangenen Jahr erklärte die israelische Regierung prominente Einrichtungen der palästinensischen Zivilgesellschaft ohne Beweise zu Terrororganisationen. Deutschland und zehn weitere europäische Staaten, die US-Regierung und die Europäische Union gaben vor wenigen Wochen nach sorgfältiger  Prüfung des ihnen vorgelegten Materials öffentlich bekannt, darin keine substantiellen Belege für die Anschuldigungen gefunden zu haben. Sie haben die Fortsetzung ihrer Unterstützung für die palästinensischen Organisationen bekräftigt. Am 18. August drang die israelische Armee dann in deren Büros ein, um ihre Schließung dennoch durchzusetzen.

Der Einsatz für Menschenrechte, die Dokumentation von Rechtsbrüchen, Rechtshilfe für Betroffene und das Ringen um den Zugang zu Wasser und Land sind kein Terrorismus, sondern gehören zum Kern von Menschenrechtsarbeit in aller Welt.

Die jüngste Eskalation im Vorgehen der israelischen Regierung reiht sich in den globalen Trend repressiver Politik gegen Menschenrechtsorganisationen ein: Kritiker:innen unrechtmäßiger Politik werden durch Terrorismus und andere Vorwürfe kriminalisiert und mit willkürlicher Verhaftung bedroht.

Die betroffenen Organisationen erheben ihre kritischen Stimmen auch gegen massive Menschenrechtsverletzungen der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihres Sicherheitsapparats. Ihr Verbot schwächt nicht nur die innerpalästinensische Auseinandersetzung um Demokratie und Menschenrechte, sondern trägt auch zum Erhalt des Status quo bei, der von israelischer Landnahme und völkerrechtswidrigem Siedlungsbau geprägt ist.

Wir verurteilen die unbegründeten Einstufungen in aller Entschiedenheit und erklären uns solidarisch mit den international respektierten Organisationen und ihren Mitarbeiter:innen in den besetzten palästinensischen Gebieten und all denjenigen in Israel, die sich für Menschenrechte und die Einhaltung des internationalen Rechts einsetzen und dort Anfeindungen ausgesetzt sind.

European Center for Constitutional and Human Rights e.V.

Forum Ziviler Friedensdienst e.V.

KURVE Wustrow e.V.

medico international e.V.

Misereor e.V.

NRC Deutschland 

Oxfam Deutschland e.V.

pax christi – deutsche Sektion e.V.

Weltfriedensdienst e.V.